BGH, 08.11.2011 - 4 StR 472/11 - Gewicht des Angriffs durch unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf das geschützte Rechtsgut der Gesundheit als bestimmender Strafzumessungsgrund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 4 StR 472/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31939
Aktenzeichen: 4 StR 472/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Detmold - 16.05.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2014, 167

Verfahrensgegenstand:

unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Hinblick auf das durch die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes geschützte Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit kommt in Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge der Gesamtmenge des Wirkstoffs bezogen auf die einfache nicht geringe Menge für die Beurteilung der Schwere der Tat und für die Strafzumessung wesentliche Bedeutung zu.

  2. 2.

    Das Gewicht des Angriffs auf das geschützte Rechtsgut drückt sich gerade in dem Vielfachen der nicht geringen Menge des Betäubungsmittels aus und stellt daher regelmäßig einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. Mai 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 und 7 (Handeltreiben mit jeweils 50 Gramm Kokain),

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Anordnung des Vorwegvollzugs.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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