BGH, 08.10.2009 - IX ZR 227/06 - Umfang einer mittelbaren Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung für Verbindlichkeiten einer in Singapur gegründeten Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 227/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23567
Aktenzeichen: IX ZR 227/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 27.10.2003 - AZ: 1 O 564/00

OLG Düsseldorf - 14.11.2006 - AZ: I-24 U 266/03

nachgehend:

OLG Düsseldorf - 13.07.2011 - AZ: I-15 U 282/09

BGH - 18.07.2013 - AZ: IX ZR 119/11

Fundstellen:

AG 2010, 79

EWiR 2010, 117

GewArch 2010, 223

GmbHR 2010, 211-212

GWR 2009, 417

HFR 2010, 660-661

ZInsO 2009, 2154-2155

ZIP 2009, 2385-2386

Redaktioneller Leitsatz:

Die Sitztheorie hat der Bundesgerichtshof nur für die Bereiche aufgegeben, in denen nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften im Inland Niederlassungsfreiheit genießen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. November 2006 zugelassen.

Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 15. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 224.924,21 EUR festgesetzt.

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