BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10 - Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände im Hinblick auf ein Entgegenstehen oder eine Verzögerung der vorzunehmenden Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: V ZB 89/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20105
Aktenzeichen: V ZB 89/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - 10.02.2010 - AZ: 246 XIV 8/10 B

LG Osnabrück - 11.03.2010 - AZ: 11 T 137/10

nachgehend:

LG Osnabrück - 07.12.2010 - AZ: 11 T 137/10

BGH - 10.02.2011 - AZ: V ZB 318/10

BGH - 26.05.2011 - AZ: V ZB 318/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung einer dreimonatigen Haft nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG zur Sicherung einer Abschiebung ist rechtswidrig, wenn der Betroffene nicht im Besitz eines Ausweises ist und konkrete Feststellungen zur Dauer des für die Abschiebung notwendigen Verfahrens auf Beschaffung eines Passersatzpapiers nicht getroffen werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. März 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rinkler beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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