BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 218/08 - Rückforderung zuviel gezahlter Miete für die gesamte Mietdauer von 21 Monaten wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche; Anrechnung einer Sitzecke auf dem Hof neben der Garage als Terrassenfläche mit 9 qm auf die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.07.2009, Az.: VIII ZR 218/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19292
Aktenzeichen: VIII ZR 218/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Seesen - 10.09.2007 - AZ: 1a C 459/05

LG Braunschweig - 22.07.2008 - AZ: 6 S 399/07 (104)

Fundstellen:

BBB 2010, 60-61

BGHReport 2009, 1086-1087

DS 2010, 149-151

DWW 2010, 38

ImmWert 2009, 42-43

Info M 2009, 314

Info M 2009, 315

MDR 2009, 1156-1157

MietPrax-AK § 536 BGB - Nr. 25

MietRB 2009, 316

MK 2009, 163

NJW 2009, 2880-2881 "Begriff des Freisitzes"

NZBau 2010, 320-321

NZM 2009, 659-660

RdW 2010, 30-32

WuM 2009, 514-516

ZMR 2009, 838-839

Redaktioneller Leitsatz:

Eine mit einer Wohnung mitvermietete freiliegende Sitzecke, die nicht einem angrenzenden Wohnraum zugeordnet und somit kein Freisitz im Sinne des § 44 Abs. 2 II. BV ist, unterfällt nicht der hälftigen Anrechnung auf die Wohnfläche.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage in Höhe von 1.219,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2005 abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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