BGH, 08.03.2011 - VIII ZB 65/10 - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.03.2011, Az.: VIII ZB 65/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12202
Aktenzeichen: VIII ZB 65/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 09.04.2010 - AZ: 75 C 2951/09

LG Düsseldorf - 09.08.2010 - AZ: 23 T 66/10

Fundstelle:

WuM 2011, 242-243

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger,
Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Beschwerdewert: bis 3.500 €

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