BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09 - Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: VI ZR 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12639
Aktenzeichen: VI ZR 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.05.2008 - AZ: 13 O 516/97

OLG Düsseldorf - 02.03.2009 - AZ: I-1 U 82/08

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt keine Gehörsverletzung vor, wenn das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über eine Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absieht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 18. Februar 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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