BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1742/09 - Vorliegen rundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage i.R.e. hinreichenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 1 BvR 1742/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23103
Aktenzeichen: 1 BvR 1742/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 11.07.2008 - AZ: 324 O 1173/07

OLG Hamburg - 04.11.2008 - AZ: 7 U 72/08

BGH - 30.06.2009 - AZ: VI ZR 339/08

BGH - 09.07.2009 - AZ: VI ZR 339/08

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 23.09.2009 - AZ: 1 BvR 1681/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    des Mdj. K... gesetzlich vertreten durchdie Eltern K... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Nesselhauf, Alsterchaussee 40, 20149 Hamburg - gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2009 - VI ZR 339/08 -,

    2. b)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2009 - VI ZR 339/08 -,

    3. c)

      das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2008 - 7 U 72/08 -,

    4. d)

      das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Juli 2008 - 324 O 1173/07 - - 1 BvR 1681/09 -,

  2. 2.

    der Mdj. K... gesetzlich vertreten durch die Eltern K... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Nesselhauf, Alsterchaussee 40, 20149 Hamburg - gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08 -,

    2. b)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2009 - VI ZR 340/08 -,

    3. c)

      das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2008 - 7 U 71/08 -,

    4. d)

      das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Juli 2008 - 324 O 1172/07 - - 1 BvR 1742/09 -

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 23. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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