BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08 - Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch Exklusivvertreter im Emissionsprospekt bei tatsächlicher Anwerbung und Schulung von für mehrere Vertriebe tätigen Vertretern mittels Anlagegeldern; Beteiligung an einer Anlagegesellschaft als Finanzkommissionsgeschäft i.S.e. erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts durch Vermittlung der Beteiligung über einen Treuhänder; Bedeutung eines Vertriebs von Produkten durch Exklusivvertreter oder Mehrfachvertreter für die Bewertung der mit einem Geschäftsmodell verbundenen Chancen und Risiken; Haftung einer an der hinter einer Anlagegesellschaft stehenden Gesellschaft mehrheitlich beteiligten und als Organ tätigen Person

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2010, Az.: II ZR 42/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11463
Aktenzeichen: II ZR 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.01.2007 - 18 O 227/06

KG Berlin - 16.01.2008 - 26 U 32/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen ist.

    Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

  2. II.

    Von den Gerichtskosten aller drei Instanzen tragen der Kläger 40,6 %, der Beklagte zu 1 1,1 % und der Beklagte zu 2 58,3 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 1,4 % und der Beklagte zu 2 43,8 %; im Übrigen trägt sie der Kläger selbst. Der Beklagte zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

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