BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08 - Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 205/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30068
Aktenzeichen: II ZR 205/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 10.01.2007 - AZ: 18 O 250/06

KG Berlin - 30.04.2007 - AZ: 26 U 16/07

BGH - 03.12.2007 - AZ: II ZB 20/07

KG Berlin - 26.05.2008 - AZ: 26 U 16/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2008 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 in vollem Umfang abgewiesen ist.

Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst seit dem 19. August 2006 und nur aus 7.087,50 EUR zu zahlen sind und die Klage gegen den Beklagten zu 2 wegen des weitergehenden Zinsantrags abgewiesen wird.

Die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugs tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Die Kosten der Wiedereinsetzung, des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte zu 2.

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