BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08 - Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 139/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30066
Aktenzeichen: II ZR 139/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.01.2007 - AZ: 18 O 255/06

KG Berlin - 17.03.2008 - AZ: 26 U 33/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Emissionsprospekt muss dem Anleger ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung vermitteln.

  2. 2.

    Personen, die hinter einer Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren besonderen Einfluss haben, haften neben den Initiatoren, Gründern und Gestaltern der Gesellschaft.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. März 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen ist.

Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugs tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte zu 2.

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