BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15 - Repair-Kapseln - Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe bei einer Repair-Kapsel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15
„Repair-Kapseln“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24933
Aktenzeichen: I ZR 81/15
Entscheidungsname: Repair-Kapseln

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.03.2014 - AZ: 41 O 81/13

OLG Hamm - 24.02.2015 - AZ: I-4 U 72/14

Rechtsgrundlage:

Art. 10 Abs. 1 VO 1924/2006/EG

Fundstellen:

GRUR 2016, 1200-1203 "Repair-Kapseln"

GRUR-Prax 2016, 487 "Repair-Kapseln"

WRP 2016, 1359-1364

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt wird. Es ist unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwendet.

  2. b)

    Eine gesundheitsbezogene Angabe, die von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, ein bestimmtes Produkt könne Schäden an Haut, Haaren oder Fingernägeln beseitigen, ist mit den nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben, ein bestimmter Nährstoff trage zur Erhaltung normaler Haut, Haare oder Nägel bei, nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

  3. c)

    Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produkts beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2016 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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