BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09 - Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Nachholung der Angabe des Verwalters und namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Entsprechende Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 WEG auf eine Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen Bauwichs durch einen Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.11.2009, Az.: V ZR 73/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26947
Aktenzeichen: V ZR 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 01.10.2008 - AZ: 33 C 2616/08-93

LG Frankfurt am Main - 20.03.2009 - AZ: 2-09 S 71/08

Fundstellen:

Info M 2010, 33

Info M 2010, 32

Info M 2010, 25

Info M 2010, 24

IWR 2010, 74

IWR 2010, 73

MDR 2010, 98-100

MietRB 2010, 42

MietRB 2010, 41

MietRB 2010, 40

NJW 2010, 446-449 "Wechsel vom Verband auf die übrigen Wohnungseigentümer"

NJW-Spezial 2010, 162-163

NZBau 2010, 6

NZBau 2010, 239-242

NZM 2010, 46-49

PA 2010, 131-133

WuM 2010, 220

WuM 2010, 181-184

ZfIR 2010, 103-106

ZMR 2010, 210-213

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.

  2. b)

    § 22 Abs. 1 WEG ist auf eine Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen Bauwichs durch einen Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend anwendbar.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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