BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10 - Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristwahrung von Rechtsmitteln bei Vertretung einer Partei in mehreren Verfahren auch bei Übertragung der Fristenkontrolle an eine Fachangestellte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: XII ZB 66/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26403
Aktenzeichen: XII ZB 66/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Menden - 27.08.2009 - AZ: 10 F 43/07

OLG Hamm - 22.12.2009 - AZ: II-7 UF 202/09

Rechtsgrundlagen:

§ 85 Abs. 2 ZPO

§ 233 ZPO

Art. 111 Abs. 1 FGG-RG

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 33

EBE/BGH 2010, 371-372

FA 2011, 19

FamFR 2010, 552

FamRB 2011, 46-47

FamRZ 2011, 29

HFR 2011, 356-357

JurBüro 2011, 279

MDR 2010, 1480-1481

Mitt. 2011, 45 "mehrere Rechtsmittelfristen"

NJW 2010, 3585-3586

RENOpraxis 2011, 9

ZAP 2010, 1211-1212

ZAP EN-Nr. 777/2010

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 06.10.2010 - AZ: XII ZB 67/10

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd

Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird. Hat er die Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte übertragen, ist es darüber hinaus geboten, die notierten Fristen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2009 und vom 19. Januar 2010 werden auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Streitwert: 3.000 €

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