BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10 - Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im Straßenbau

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.09.2011, Az.: 1 StR 633/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25988
Aktenzeichen: 1 StR 633/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 05.05.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Art. 4 Abs. 2 DBA Kanada 1981

§ 245 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

AO-StB 2012, 284

BFH/NV 2012, 154-155

NStZ 2012, 511-514

NStZ 2012, 6

PStR 2011, 241

StV 2012, 577-580

wistra 2012, 117

wistra 2012, 29-37

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dem Revisionsgericht ist ein Austausch der Gründe für die Ablehnung eines Beweisantrags verwehrt.

  2. 2.

    Die Zurückweisung eines Beweisermittlungsantrags begründet die Revision nur dann , wenn das Tatgericht seine Aufklärungspflicht verletzt hat; dass die Zurückweisung des Beweisermittlungsantrags dabei in der Form der Bescheidung eines Beweisantrags erfolgte, ändert hieran grundsätzlich nichts.

  3. 3.

    Hat das Tatgericht aber durch die Behandlung als Beweisantrag und die unzutreffende Begründung hinsichtlich der Bedeutung der Behauptung eine "irreführende Prozesslage" geschaffen, führt dies - abweichend vom vorgenannten Grundsatz - auch dann zum Erfolg der Revision, wenn eine rechtsfehlerfreie Ablehnung des Beweisermittlungsantrags möglich gewesen wäre.

  4. 4.

    In den Urteilsgründen eines Einstellungsurteils wegen Verjährung muss grundsätzlich, von der zugelassenen Anklage ausgehend, in revisionsrechtlich nachprüfbarer Weise dargelegt werden, aus welchen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens unzulässig ist, d.h. die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses sind festzustellen und anzugeben.

  5. 5.

    Sind sich der Amtsträger und der Bestechende über die pflichtwidrige Diensthandlung sowie die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatsächlich vollständig umgesetzt, so kommt es für die Tatbeendigung auf die jeweils letzte Handlung zur Erfüllung der Unrechtsvereinbarung an.

  6. 6.

    Ob der Bestochene zur Zeit der Zahlung des Bestechungslohns noch in dem Amtsverhältnis steht, ist demgegenüber jedenfalls für die Beendigung der Bestechung unbeachtlich. Vielmehr ist insoweit lediglich erforderlich, aber auch ausreichend, dass er zur Zeit der Unrechtsvereinbarung tauglicher Täter einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit war.

  7. 7.

    Bei Art. 23 Abs. 3 DBA Kanada 1981 handelt es sich um eine sog. Rückfallklausel , die zur Folge hat, dass das Besteuerungsrecht für zunächst freigestellte Einkünfte wieder zurück an den Ansässigkeitsstaat fällt, wenn in dem Vertragsstaat, wo diese Einkünfte auf Grund einer dort vorhandenen Betriebsstätte erzielt worden waren, entgegen dem DBA und gleich aus welchem Grund keine Besteuerung erfolgte.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 6. September 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Rothfuß, Hebenstreit, Prof. Dr. Sander,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ,
Rechtsanwalt ,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 5. Mai 2010, soweit er verurteilt wurde, mit den Feststellungen zu seiner Ansässigkeit, zu den von ihm erzielten Gewinnen sowie zur Höhe des zu versteuernden Einkommens und der verkürzten Steuern aufgehoben.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechung eingestellt wurde. Ausgenommen hiervon sind Feststellungen, soweit sie die Einrichtung der Rubrikkonten "Holgart" und die diesbezüglichen Kontobewegungen zum Gegenstand haben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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