BGH, 06.08.2009 - 3 StR 547/08 - Rechtmäßigkeit der Beurlaubung eines Angeklagten während einzelner Teile einer Verhandlung; Zulässigkeit einer Verfahrensrüge im Hinblick auf die Möglichkeit eines Angeklagten zur freien Verfügung über seine Anwesenheitspflicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 3 StR 547/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21948
Aktenzeichen: 3 StR 547/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 08.04.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 289-290

StraFo 2009, 465-466

StRR 2009, 418-419 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2009, 628-629

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Gericht kann, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte stattfindet, einem Angeklagten, ggf. auch seinem Verteidiger, auf Antrag gestatten, sich während einzelner Verhandlungsteile zu entfernen, wenn er von diesen nicht betroffen ist. In dem Beschluss sind die Verhandlungsteile zu bezeichnen, für die die Erlaubnis gilt.

  2. 2.

    In einem solchen Fall ist rechtsfehlerhaft in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt worden, wenn die in dem Beschluss über die Befreiung festgelegte inhaltliche Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes nicht eingehalten worden ist.

  3. 3.

    Von der Möglichkeit der Beurlaubung nach § 231 c StPO sollte nur äußerst vorsichtig Gebrauch gemacht werden; im Rahmen eines Strafverfahrens, das sich gegen mehrere Angeklagte wegen bandenmäßiger Begehung von Straftaten richtet, wird eine Beurlaubung grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 6. August 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 8. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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