BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09 - Überprüfung einer Klausel in einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung über die Nichtberücksichtigung einer bestimmten Erkrankung (hier: Erkrankung eines Auges) bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2011, Az.: IV ZR 217/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26769
Aktenzeichen: IV ZR 217/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 24.01.2008 - AZ: 14 O 237/07

OLG Saarbrücken - 07.10.2009 - AZ: 5 U 87/08-9

Fundstellen:

r+s 2012, 192-193

r+s 2012, 277

VersR 2012, 48-50

VK 2012, 20

zfs 2012, 38-40

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine im Versicherungsvertrag enthaltene vorformulierte Zusatzklausel, wonach eine näher bezeichnete Gesundheitsbeeinträchtigung des Versicherten und alle Leiden einschließlich eventueller Operationsfolgen, die medizinisch nachweisbar damit ursächlich zusammenhängen, eine Leistung aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht bedingt und bei der Festsetzung des Grades der Berufsunfähigkeit aus anderen gesundheitlichen Gründen unberücksichtigt bleibt, auch unter AGB-rechtlichen Gesichtpunkten wirksam. Sie stellt weder eine überraschende Klausel dar, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot, noch führt sie zu einer Beweislastverschiebung zu Lasten des Versicherungsnehmers.

2.

Betrifft eine solche Klausel die Vorerkrankung eines Auges, so kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie nicht anders verstehen, als dass diese Erkrankung bei der Bestimmung des Grades der Berufsunfähigkeit vollständig außer Betracht gelassen und damit im Ergebnis unterstellt wird, dass das betreffende Auge gesund ist.

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2009 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen.

Beide Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

4 Wochen

Stellung zu nehmen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung

Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Zusatzklausel dahingehend, dass eine vorhandene Augenerkrankung nicht berücksichtigt werde, sei wirksam, so der BGH (Beschl. v. 06.07.20… mehr