BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09 - Geltendmachung eines durch einen Mangel einer Kaufsache entstandenen Vermögensschadens als Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB nach Erklärung der Minderung; Auswirkung der Unmöglichkeit einer Ermittlung eines Minderungsbetrags nach der Berechnungsmethode des § 441 Abs. 3 S. 1 BGB auf den Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.2010, Az.: V ZR 228/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28657
Aktenzeichen: V ZR 228/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.01.2008 - AZ: 23 O 70/07

KG Berlin - 23.11.2009 - AZ: 22 U 32/08

Fundstellen:

BauR 2011, 897

BB 2011, 2

DAR 2011, 82

EBE/BGH 2010, 402-404

EWiR 2011, 179

GuG 2011, 186-187

GuT 2011, 41-44

JR 2012, 71-74

Life&Law 2011, 152-157

MDR 2011, 17

NJ 2011, 161-162

NJW 2011, 10

NJW 2011, 1217-1220

RÜ 2011, 76-80

VersR 2011, 1322-1325

ZGS 2011, 90-93

ZIP 2011, 33-36

ZNotP 2011, 110-113

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1

Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermittelt werden kann, kann der Käufer - auch wenn er gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hat - den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB geltend machen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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