BGH, 05.11.2009 - IX ZB 101/09 - Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: IX ZB 101/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25920
Aktenzeichen: IX ZB 101/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 22.09.2008 - AZ: 1401 IK 3818/06

LG Chemnitz - 26.03.2009 - AZ: 3 T 820/08

Fundstellen:

FamRZ 2010, 123-124

KKZ 2010, 242

NZI 2010, 578-579

ZInsO 2009, 2351-2352

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 850c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht nach billigem Ermessen anordnen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person, die eigene Einkünfte hat, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt.

  2. 2.

    § 850c Abs. 4 ZPO ist im Insolvenzverfahren nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO entsprechend anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 5. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.036 EUR festgesetzt.

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