BGH, 04.10.2011 - StB 14/11 - Erneute sachverständige Beratung des Gerichts bei Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.10.2011, Az.: StB 14/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25955
Aktenzeichen: StB 14/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 09.08.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 8

StraFo 2012, 115-116

StV 2012, 548-549

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Aussetzung der Verbüßung des Strafrestes zur Bewährung darf nur dann ohne erneute Anhörung eines Sachverständigen abgelehnt werden, wenn das zuvor erstattete Gutachten wegen der Kürze der seither verstrichenen Zeit noch eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bietet und insbesondere keine neuen Umstände hervorgetreten sind, die grundsätzlich geeignet sein können, die Legalprognose für den Verurteilten positiv zu beeinflussen.

  2. 2.

    Die Voraussetzungen an eine positive Legalprognose im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB sind umso höher anzusetzen, je gewichtiger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall des entlassenen Verurteilten verletzt oder gefährdet werden würden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 4. Oktober 2011
gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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