BGH, 04.10.2011 - IX ZB 124/11 - Voraussetzungen für die Verletzung des Rechts auf ein objektiv willkürfreies Verfahren im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Rechtswegfrage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.10.2011, Az.: IX ZB 124/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25993
Aktenzeichen: IX ZB 124/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 11.01.2011 - AZ: 8 O 155/10

OLG Frankfurt am Main - 21.03.2011 - AZ: 13 W 15/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 4. Oktober 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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