BGH, 04.05.2011 - XII ZR 112/09 - Eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" ist nicht überraschend; Vorliegen einer überraschenden Klausel bei Umlage der "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in einem gewerblichen Mietverhältnis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: XII ZR 112/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17390
Aktenzeichen: XII ZR 112/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 20.11.2007 - AZ: 217 C 180/07

LG Köln - 18.06.2009 - AZ: 1 S 393/07

Rechtsgrundlage:

§ 305 c Abs. 1 BGB

Fundstellen:

GuT 2011, 48-49

Info M 2011, 323

MK 2011, 149

NZM 2012, 83-84

ZMR 2011, 788-789

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

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