BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09 - Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vergütungsvereinbarung durch Androhung der Niederlegung des Mandates durch den Verteidiger im Falle des Nichtabschlusses; Anfechtung einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vergütungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung durch den Mandanten bei unmittelbarer Konfrontation mit dem Begehren des Verteidigers vor der Hauptverhandlung; Darlegung der während einer bestimmten Zeit erbrachten Leistungen eines Rechtsanwalts bei Vereinbarung eines Stundenhonorars

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: IX ZR 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11374
Aktenzeichen: IX ZR 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 27.11.2007 - AZ: 3 O 68/05

OLG Frankfurt am Main - 17.12.2008 - AZ: 4 U 3/08

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 12.01.2011 - AZ: 4 U 3/08

BGH - 10.11.2011 - AZ: IX ZR 22/11

BGH - 19.12.2011 - AZ: IX ZR 22/11

Fundstellen:

BGHZ 184, 209 - 239

AGS 2010, 267-279

AnwBl 2010, 362-371

BRAK-Mitt 2010, 146

HRA 2010, 3-4

JurBüro 2010, 305

JZ 2010, 255

MDR 2010, 529-531

Mitt. 2010, 257 "Stundensatz"

NJ 2010, 392-393

NJW 2010, 10

NJW 2010, 1364-1373

NWB 2010, 3258

NWB direkt 2010, 1064

RENOpraxis 2010, 106

RÜ 2010, 205-209

RVG prof 2010, 91

StBW 2011, 326-327

StraFo 2010, 171-172

StRR 2010, 123 (red. Leitsatz)

StRR 2010, 236-239 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 261

VRR 2010, 123

WM 2010, 673-683

WuB 2010, 557-559

ZAP EN-Nr. 303/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGHZ 162, 98).

BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1

Veranlasst der Verteidiger den Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Vergütungsvereinbarung, kann der Mandant seine Erklärung nur dann wegen widerrechtlicher Drohung anfechten, wenn ihn der Verteidiger erstmals unmittelbar vor oder in der Hauptverhandlung mit diesem Begehren konfrontiert.

BGB § 675 Abs. 1

Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, hat er die während des abgerechneten Zeitintervalls erbrachten Leistungen konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Anschlussrevision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Zahlung von weiteren 67.905,46 EUR beansprucht. Insoweit wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. November 2007 als unzulässig verworfen.

Auf die Revision wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2008 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Beklagten zur Zahlung von 5.109,05 EUR verurteilt hat. Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. November 2007 als unzulässig verworfen.

Im Übrigen wird auf die Revision und die Anschlussrevision das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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