BGH, 04.02.2010 - 1 StR 3/10 - Aufhebung der Verurteilung i.R.e. Revision aufgrund der Gewährung des letzten Wortes an den Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 1 StR 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10874
Aktenzeichen: 1 StR 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.08.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 152

StraFo 2010, 201

StRR 2010, 162 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 251 (Urteilsbesprechung von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)

StV 2010, 227-228

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handelstreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wann von einem Wiedereintritt in die Verhandlung, nach dem das letzte Wort erneut zu gewähren ist, auszugehen ist, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Insbesondere liegt ein Wiedereintritt vor, wenn der Wille des Gerichts zum Ausdruck kommt, im Zusammenwirken mit den Prozessbeteiligten in der Beweisaufnahme fortzufahren oder wenn Anträge mit den Verfahrensbeteiligten erörtert werden.

  2. 2.

    Der Erklärung des Angeklagten, er sei mit der formlosen Einziehung sichergestellter Gegenstände einverstanden, kommt potenzielle Bedeutung für die tatgerichtliche Sachentscheidung zu; sie ist deshalb als Wiedereintritt zu bewerten.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. August 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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