BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille einer Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB); Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 1 StGB durch den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Koordiniertes Handeln der Mitglieder einer Gruppierung nicht nur kurzfristig zur Verfolgung eines über Begehung der konkreten Straftaten hinausgehenden gemeinsamen Ziels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2009, Az.: 3 StR 277/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30895
Aktenzeichen: 3 StR 277/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 129 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

BGHSt 54, 216 - 236

JZ 2010, 902-908

JZ 2010, 194

JZ 2010, 230

NJ 2010, 171-172

NJW 2010, 10 ""Kameradschaft Sturm 34""

NJW 2010, 1979-1986 ""Kameradschaft Sturm 34""

StraFo 2010, 166

StV 2010, 304

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität führt nicht zu einer Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB.

  2. 2.

    Verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung durch koordiniertes Handeln nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel, das über die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Tätigkeit der Gruppe gerichtet sind, so belegt dies regelmäßig den für eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB notwendigen übergeordneten Gemeinschaftswillen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 8. Oktober 2009
in der Sitzung am 3. Dezember 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter, ...
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. August 2008 mit den Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Teilfreispruchs der Angeklagten T. und Tom W. vom Vorwurf der Volksverhetzung; jedoch werden die Feststellungen zu dem jeweiligen objektiven Tatgeschehen in den Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe bezüglich aller Angeklagten aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag des Angeklagten T. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Die Revisionen der Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.

    Diese Angeklagten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.

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