BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11 - Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person bei der Berechnung der pfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.11.2011, Az.: IX ZR 46/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29368
Aktenzeichen: IX ZR 46/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Naumburg - 09.04.2010 - AZ: 12 C 410/09

LG Halle - 03.03.2011 - AZ: 1 S 44/10

LG Halle - 03.03.2011 - AZ: 1 S 45/10

Rechtsgrundlage:

§ 850c Abs. 4 ZPO

Fundstellen:

FuR 2012, 143

FuR 2012, 3-4

JurBüro 2012, 161-162

NZI 2011, 979-981

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten ist grundsätzlich von gegenseitigen Unterhaltsleistungen auszugehen, durch welche die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam bestritten werden.

  1. 2.

Bei der Anwendung des § 850c Abs. 1 ZPO ist der Ehegatte auch dann als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen, wenn sein Einkommen höher ist als dasjenige seines Partners.

Ein Ausgleich ist nur im Rahmen einer Billigkeitsprüfung nach § 850c Abs. 4 ZPO möglich. Wird das Verfahren nach dieser Vorschrift eröffnet, ist es grundsätzlich vorrangig und abschließend.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 3. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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