BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08 - "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Anfertigens der Kopie durch den Erwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger; Berufung auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Löschens der Programmkopie durch den Ersterwerber oder im Falle einer nicht mehr erfolgenden Verwendung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11297
Aktenzeichen: I ZR 129/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.03.2007 - AZ: 7 O 7061/06

OLG München - 03.07.2008 - AZ: 6 U 2759/07

nachgehend:

BGH - 17.07.2013 - AZ: I ZR 129/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

Art. 4 Abs. 2 RL 2009/24/EG

Art. 5 RL 2009/24/EG

§ 69c Nr. 3 S. 2 UrhG

§ 69d Abs. 1 UrhG

Fundstellen:

BB 2011, 642

BlPMZ 2011, 223

CR 2011, 223-227

CRi 2011, 44-47

DVBl 2011, 4

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 418-421 "UsedSoft"

GRUR int 2011, 439-443

GRUR-Prax 2011, 172

GRUR-RR 2012, 448 "UsedSoft"

ITRB 2011, 50

ITRB 2010, 1

ITRB 2011, 75

K&R 2011, 252-255 ""UsedSoft""

Mitt. 2011, 197 "UsedSoft"

MMR 2011, 305-309

RIW/AWD 2011, 566

WRP 2011, 480-485 "Urheberrecht: UsedSoft"

ZUM 2011, 397-400

Amtlicher Leitsatz:

Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG?

  2. 2.

    Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Erschöpft sich das Recht zur Verbrei-tung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger ange-fertigt hat?

  3. 3.

    Für den Fall, dass auch die zweite Frage bejaht wird: Kann sich auch derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, für das Erstellen einer Programm-kopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms berufen, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet?

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

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