BGH, 02.12.2010 - IX ZB 281/09 - Pfändbarkeit einer im Tarifvertrag vorgesehene Zusatzvereinbarung über eine Versicherung bei Leistung der Beiträge durch den Arbeitgeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 281/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29820
Aktenzeichen: IX ZB 281/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 17.07.2009 - AZ: 3 IK 429/06-s

LG Stuttgart - 25.11.2009 - AZ: 19 T 310/09

Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 4 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. November 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts Ludwigsburg vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Schuldnerin trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

Der Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf jeweils 300 € festgesetzt.

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