BGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09 - Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. § 30a Abs. 1 BtMG durch Versendung von Medikamenten mit den Wirkstoffen Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam, Tetrazepam und Zolpidem ins Ausland; Anwendbarkeit der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften auf sog. ausgenommene Zubereitungen; Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.11.2010, Az.: 1 StR 579/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31519
Aktenzeichen: 1 StR 579/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.04.2009

Fundstelle:

StRR 2011, 109-110 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Versenden von Medikamente ins Ausland ohne die erforderliche Erlaubnis und Genehmigung kann eine unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln i.S.v. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG bzw. § 30a Abs. 1 BtMG darstellen.

  2. 2.

    Das Verbringen ins Ausland kann auch dann als eine unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln und nicht als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bewertet werden, wenn die Ausfuhr lediglich ein Teilakt bei der Durchführung von Außenhandelsgeschäften mit sog. ausgenommenen Zubereitungen ist.

  3. 3.

    Die Grenzwerte für die nicht geringe Menge bei Benzodiazepine und Zolpidem sind wie folgt festzulegen(Konsumeinheit/Tagesbedarf multipliziert mit der Maßzahl 60):
    Diazepam: 2.400 mg (40 mg * 60)
    Alprazolam: 240 mg (4 mg * 60)
    Clonazepam: 480 mg (8 mg * 60)
    Lorazepam: 480 mg (8 mg * 60)
    Lormetazepam: 360 mg (6 mg * 60)
    Midazolam: 1.800 mg (30 mg * 60)
    Oxazepam: 7.200 mg (120 mg * 60)
    Temazepam: 4.800 mg (80 mg * 60)
    Tetrazepam: 4.800 mg (80 mg * 60)
    Triazolam: 120 mg (2 mg * 60)
    Zolpidem: 4.800 mg (80 mg * 60).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 2. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten B. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten W. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger der Angeklagten K. ,
Rechtsanwalt und Rechtsanwalt als Verteidiger der Angeklagten Ke. ,
Justizangestellte und Justizangestellte als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Landgerichts München I vom 3. April 2009 wird

    1. a)

      auf die Revisionen der Angeklagten B. , W. , K. und Ke.

      aa) im Schuldspruch zu den Taten unter B II 2. ("Versand durch S. ") dahingehend geändert, dass die Angeklagten B. und W. der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in 18.995 Fällen schuldig sind;

      bb) im Schuldspruch zu den Taten unter B II 4. ("Versand durch Ke. ") dahingehend geändert, dass die Angeklagten B. , W. , K. und Ke. der bandenmäßigen Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 69 Fällen und der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig sind;

      cc) im Schuldspruch zu den Taten unter B II 3. ("Versand durch St. ") bezüglich der Angeklagten B. , W. und K. aufgehoben;

      dd) im Strafausspruch aufgehoben

      (1) hinsichtlich der Einzelstrafen, mit Ausnahme

      - der in den Fällen B II 4. ("Versand durch Ke. ") für die Lieferungen Nrn. 1 bis 13, 15 bis 21 und 23 bis 71 verhängten Einzelstrafen sowie

      - der in den Fällen B II 2. ("Versand durch S. ") verhängten Einzelstrafen, bei denen das Landgericht nicht von einer Strafbarkeit nach § 30a BtMG ausgegangen ist,

      (2) hinsichtlich der Gesamtstrafen;

    2. b)

      auf die Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich der Angeklagten K. im Strafausspruch aufgehoben.

  1. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten B. , W. , K. und Ke. werden verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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