BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09 - Zurückverweisung einer Sache im Rahmen einer Revision wegen Überspannen der Anforderungen an eine Verurteilung durch ein erstinstanzliches Gericht; Fahrlässige oder vorsätzliche Tötung eines Säuglings bei Herbeiführen des Todes des Säuglings durch Abdecken der Atemwege beim Ansichdrücken des Säuglings an den eigenen Oberkörper

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.09.2009, Az.: 2 StR 229/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22927
Aktenzeichen: 2 StR 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 24.11.2008

Fundstelle:

NStZ 2010, 102-103

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Tötung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer weiterreichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.

  2. 2.

    Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind. Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden.

  3. 3.

    Für eine Verurteilung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt.

  4. 4.

    Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag. Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen kommen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 2. September 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan als Vorsitzende,
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Cierniak,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger der Angeklagten,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 24. November 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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