BGH, 02.08.2012 - 3 StR 241/12 - Rechtfertigung einer Revision bei Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.08.2012, Az.: 3 StR 241/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 21454
Aktenzeichen: 3 StR 241/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 03.01.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Mord

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. August 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Januar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Rüge, § 261 StPO sei verletzt, weil dem Urteil eine Einlassung des Angeklagten in Form einer Verteidigererklärung zugrunde liege, die sich der Angeklagte nicht zu Eigen gemacht habe (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 64/06, NStZ 2006, 408), bleibt ohne Erfolg, da der behauptete Rechtsfehler nicht erwiesen ist. Wie die Revision selbst mitteilt, hat sich der Angeklagte unmittelbar im Anschluss an die Erklärungen seiner Verteidigerinnen und auch im Verlauf der weiteren Verhandlung jeweils selbst zur Sache geäußert (S. 9 des Protokollbands) bzw. sich zur Sache erklärt (S. 12 des Protokollbands). Dabei kann er sich die Erklärungen der Verteidigerinnen zu Eigen gemacht oder auch mit eigenen Worten Darstellungen gleichen Inhalts abgegeben haben.

Becker

Pfister

Schäfer

Mayer

Gericke

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