BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10 - Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren im Hinblick auf eine Verletzung von zwingenden Vorschriften bei der Anhörung des Betroffenen im ersten Rechtszug; Erfordernis einer frühzeitigen Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Unterbringungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: XII ZB 346/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12611
Aktenzeichen: XII ZB 346/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 30.06.2010 - AZ: 7 T 300/10

nachgehend:

BGH - 13.06.2012 - AZ: XII ZB 346/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 125-127

FamRB 2011, 181

FamRZ 2011, 805-807

FuR 2011, 404-406

JR 2012, 429-431

MDR 2011, 488-489

NJW 2011, 2365-2367

NJW 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat.

  2. 2.

    Ist in einem Unterbringungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, hat diese so frühzeitig zu erfolgen, dass der Verfahrenspfleger noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 30. Juni 2010 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 128 b KostO).

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr