BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10 - Gewerbsmäßigkeit einer Geldfälschung bei einmaliger Verschaffung einer Falschgeldmenge und plangemäßen Inverkehrbringen in mehreren Teilakten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2011, Az.: 2 StR 511/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11451
Aktenzeichen: 2 StR 511/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 01.07.2010

Fundstellen:

NJ 2011, 4

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1686-1687

NJW-Spezial 2011, 216

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 515-516

StRR 2011, 268-269 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 365-366

wistra 2011, 183-184

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2

Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt.

in der Strafsache gegen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts -zu Ziff. 1a) und d)
auf dessen Antrag -am 2. Februar 2011
gemäß §§ 206a, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. Juli 2010

    1. a)

      mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II. 1. und 3. jeweils einer Geldfälschung schuldig ist;

    3. c)

      im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben in den Fällen II. 1. und 3. sowie im Gesamtstrafenausspruch;

    4. d)

      im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben, soweit ein 8.500 € übersteigender Betrag für verfallen erklärt worden ist.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung zu 1. c) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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