BGH, 02.02.2010 - VI ZR 254/08 - Haftung aufgrund unzutreffender Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im Zusammenhang mit einer Geldanlage; Notwendigkeit des Vorliegens von Vorsatz des Täters hinsichltich der Erheblichkeit eines anlagerelevanten Umstands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: VI ZR 254/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12376
Aktenzeichen: VI ZR 254/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.01.2008 - AZ: 23 O 8747/07

OLG München - 08.09.2008 - AZ: 17 U 2358/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Vortrag einer Rechtsansicht kann nicht als verspätet behandelt werden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 29.527,10 EUR

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