BGH, 01.12.2011 - 3 StR 318/11 - Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses mit einer im Augenblick des Geschlechtsverkehrs widerstandsunfähigen Patientin durch einen Arzt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2011, Az.: 3 StR 318/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33736
Aktenzeichen: 3 StR 318/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 22.03.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 440-441

NStZ-RR 2012, 330

StV 2012, 519-520

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen gehört nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO.

  2. 2.

    Ein "Anvertrautseins" im Sinn von § 174c StGB setzt weder das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen Täter und Opfer voraus noch kommt es darauf an, ob das Verhältnis auf Initiative des Patienten, Täters oder eines Dritten begründet wurde.

  3. 3.

    Ebenso ist unerheblich, ob die entsprechenden Tätigkeiten innerhalb von geschlossenen Einrichtungen, in der ambulanten Versorgung oder im Rahmen häuslicher Betreuung wahrgenommen werden.

  4. 4.

    Ohne Belang ist zudem, ob tatsächlich eine behandlungsbedürftige Krankheit oder eine Behinderung vorliegt, sofern nur die betroffene Person subjektiv eine Behandlungs- oder Beratungsbedürftigkeit empfindet.

  5. 5.

    Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensität und Dauer sein, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zusätzlich, d.h. über die mit einem derartigen Verhältnis allgemein verbundene Unterordnung unter die Autorität des Täters und die damit einhergehende psychische Hemmung, erschwert, einen Abwehrwillen gegenüber dem Täter zu entwickeln und zu betätigen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Dezember 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Hubert, Mayer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,

Staatsanwalt (GL) als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,

Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin W. ,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. März 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin B. wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 6 der Anklage freigesprochen worden ist.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin B. und die dem Angeklagten und den Nebenklägerinnen B. und K. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die Revision der Nebenklägerin W. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

    Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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