BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10 - Selbstständige Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung betreffend die Abgabe eines Betreuungsverfahrens wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten; Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei Erledigung eines eingeleiteten Verfahrens von Amts wegen bzw. seiner Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbstständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegenstandes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: XII ZB 227/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30564
Aktenzeichen: XII ZB 227/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mülheim an der Ruhr - 02.03.2010 - AZ: 5 XVII 450/08

LG Duisburg - 19.04.2010 - AZ: 12 T 69/10

Fundstellen:

FamFR 2011, 59

FamRB 2011, 117

FamRZ 2011, 282-284

FF 2011, 175

FGPrax 2011, 101-103

MDR 2011, 254-255

NJ 2011, 6

NJW-RR 2011, 577-579

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1, 65 Abs. 4, 58 Abs. 1 und Abs. 2

Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbständig anfechtbar.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Dezember 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. April 2010 wird als unzulässig verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Beschwerdewert: 3.000 €

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