BGH, 01.10.2009 - 4 StR 333/09 - Einstellung eines Verfahrens aufgrund Gegenstandslosigkeit eines angefochtenen Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: 4 StR 333/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23407
Aktenzeichen: 4 StR 333/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 08.05.2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Stirbt der Angeklagte nach Revisionseinlegung, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen; das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Oktober 2009
gemäß § 206 a Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt.

  2. 2.

    Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr