BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08 - Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 1/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19554
Aktenzeichen: IX ZR 1/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.08.2002 - AZ: 2/21 O 172/02

OLG Frankfurt am Main - 05.08.2003 - AZ: 8 U 202/02

BGH - 04.05.2006 - AZ: IX ZR 189/03

OLG Frankfurt am Main - 11.12.2007 - AZ: 8 U 202/02

BGH - 18.03.2010 - AZ: IX ZR 1/08

BGH - 08.06.2010 - AZ: IX ZR 1/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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