BGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09 - Ausschluss der Erteilung einer Restschuldbefreiung durch Begehung einer Straftat nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase und Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines Verstoßes des Schuldners gegen die Erwerbsobliegenheit und die daraus folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger während der Haft des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZB 148/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21498
Aktenzeichen: IX ZB 148/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stralsund - 04.11.2008 - AZ: 14 IK 341/05

LG Stralsund - 02.02.2009 - AZ: 2 T 434/08

Fundstellen:

InsbürO 2010, 401-403

MDR 2010, 1346-1347

NJW-Spezial 2010, 694-695

NZI 2010, 911-913

VuR 2011, 351-352

WM 2010, 1706-1708

ZInsO 2010, 1558-1560

ZVI 2010, 482-484

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 4c Nr. 5, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1

  1. a)

    Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus.

  2. b)

    Befindet sich der Schuldner während der Wohlverhaltensphase für längere Zeit in Haft, entbindet dies einen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragenden Insolvenzgläubiger nicht von der Verpflichtung, den Verstoß des Schuldners gegen die Erwerbsobliegenheit und die daraus folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft zu machen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 2. Februar 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 2. Februar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 4. November 2008 aufgehoben.

Der Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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