BGH, 01.07.2010 - 1 StR 195/10 - Zulässigkeit der Einstellung eines mit einem Verfahrenshindernis behafteten, in Rechtskraft erwachsenen Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: 1 StR 195/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19418
Aktenzeichen: 1 StR 195/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 11.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 260 Abs. 3 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 183-184

StraFo 2010, 385

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubter Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Tatgericht eine bereits rechtskräftig abgeurteilte Tat im selben Verfahren nochmals abgeurteilt, so ist dieses Urteil auf die Revision des Angeklagten hin für gegenstandslos zu erklären.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 wird festgestellt, dass dieses gegenstandslos ist.

Durch das Rechtsmittel entstandene Kosten werden nicht erhoben.

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