BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10 - Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren auf Bestellung eines Sonderprüfers nach Inkrafttreten des FamFG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: II ZB 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11334
Aktenzeichen: II ZB 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 14.08.2009 - AZ: 31 O 38/09 (AktE)

OLG Düsseldorf - 09.12.2009 - AZ: I-6 W 45/09

nachgehend:

BGH - 24.07.2012 - AZ: II ZB 1/10

Rechtsgrundlagen:

§ 142 Abs. 8 AktG a.F.

§ 64 Abs. 3 FamFG

§ 70 FamFG

Art. 111 FGG-RG

Fundstellen:

AG 2010, 99

AG 2010, 244-246

BB 2010, 645

DB 2010, 553-555

DStR 2010, 610-612

DStR 2010, 12

DStR 2010, 10-11

EWiR 2010, 183

FamRZ 2010, 639-640

FGPrax 2010, 102-103

JZ 2010, 190

MDR 2010, 515-516

NJW 2010, 8

NotBZ 2010, 376

NZG 2010, 347-349

WM 2010, 470-471

WPg 2010, 552

WuB 2010, 527-528

ZBB 2010, 177

ZIP 2010, 446-448

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. September 2009), dann ist nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss das seinerzeit geltende Verfahrensrecht (FGG) anzuwenden; aus der Sondervorschrift des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ergibt sich nichts Abweichendes.

  2. b)

    Hat das Oberlandesgericht über die Beschwerde in einem solchen Verfahren nach Inkrafttreten des FamFG befunden, ist eine hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig; für den Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprechend § 64 Abs. 3 FamFG ist deswegen schon mangels Eröffnung des Rechtsbeschwerdeverfahrens kein Raum.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 1. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als unzulässig verworfen.

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