BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09 - Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: VI B 167/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16163
Aktenzeichen: VI B 167/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 09.10.2009 - AZ: 2 K 169/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1934d BGB

§ 32a EStG

§ 33 Abs. 1 EStG

Art. 23 GG a.F.

Fundstellen:

BFHE 229, 272 - 276

AuA 2010, 479

BFH/NV 2010, 1351-1353

BFH/PR 2010, 297

BStBl II 2010, 747-749 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DStR 2010, 8

DStRE 2010, 830-832

ErbBstg 2010, 152

ErbStB 2010, 232-233

EStB 2010, 248-249

FR 2010, 908-910

GStB 2010, 30

HFR 2010, 835-836

KÖSDI 2010, 17024

NWB 2010, 1882

NWB direkt 2010, 648

StB 2010, 219

StBW 2010, 533

STFA 2010, 30

V&S 2010, 8

ZEV 2010, 599-600

ZEV 2010, 8

Jurion-Abstract 2010, 224862 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Die Frage, ob das Grundgesetz nach Beitritt der neuen Bundesländer außer Kraft getreten sei und es deshalb an Grundlagen für die Verabschiedung von Steuergesetzen und den Erlass von Steuerbescheiden fehle, erlaubt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht ernstlich zweifelhaft ist.

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