BFH, 27.01.2011 - V R 38/09 - Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beratungsleistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung; Geschäftsveräußerung bei Veräußerung von Anteilen an eine Organgesellschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: V R 38/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11406
Aktenzeichen: V R 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 10.06.2009 - AZ: 5 K 150/06 U

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1a UStG 1993

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993

§ 4 Nr. 8 UStG 1993

§ 15 UStG 1993

Art. 5 Abs. 8 RL 77/388/EWG

Art. 13 Teil B Buchst. d) Nr. 5 RL 77/388/EWG

Art. 17 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BB 2011, 661 (Pressemitteilung)

BB 2011, 995-999

BB 2012, 1067

BeSt 2011, 22

BFH/NV 2011, 727-731

BFH/PR 2011, 196

BStBl II 2012, 68-74 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 565-569

DStR 2011, 454-460

DStRE 2011, 390

GmbHR 2011, 435-439

GmbHR 2011, 104-105

GmbH-StB 2011, 167-168

GStB 2011, 26

GWR 2011, 199

HFR 2011, 684-687

Konzern 2011, 239-245

KÖSDI 2012, 17770

KÖSDI 2011, 17384-17385

KSR direkt 2011, 6-7

NJW 2011, 10 "steuerfreie Beteiligungsübertragung"

NWB 2011, 861

NWB direkt 2011, 259

NZG 2011, 797-800

NZG 2011, 385

RIW/AWD 2011, 336

StB 2011, 99

StBW 2011, 252-253

StuB 2011, 235

StX 2011, 170-172

UR 2011, 307-313

UVR 2011, 132-133

wistra 2011, 3-4

WPg 2011, 439-441

ZBB 2011, 165

ZIP 2011, 1156-1161

Jurion-Abstract 2011, 225244 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden.

  2. 2.

    Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet eine Geschäftsveräußerung hinsichtlich des Unternehmensvermögens der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, wenn alle Anteile an der Gesellschaft übertragen werden.

  3. 3.

    Werden nicht alle Gesellschaftsanteile, aber Anteile an einer Organgesellschaft veräußert, kommt eine Geschäftsveräußerung in Betracht, wenn zumindest eine die finanzielle Eingliederung ermöglichende Mehrheitsbeteiligung übertragen wird und der Erwerber seinerseits beabsichtigt, eine Organschaft zu der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, zu begründen.

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