BFH, 25.11.2010 - IX R 47/10 - Zulässigkeit einer rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote; Geltung steuerbarer und nach dem 31. März 1999 entstandener Wertsteigerungen als steuerbegründende Tatsache sowie Auswirkungen auf die Feststellungslast des FA

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 25.11.2010, Az.: IX R 47/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35544
Aktenzeichen: IX R 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 14.02.2005 - AZ: 3 K 679/04

BFH - 10.08.2005 - AZ: VIII R 22/05

BVerfG - 07.07.2010 - AZ: 2 BvR 1738/05

Fundstellen:

BB 2011, 915

BFH/NV 2011, 887-888

BFH/PR 2011, 217

DB 2011, 6

DB 2011, 744

DStR 2011, 8

DStR 2011, 620

DStRE 2011, 527

DStZ 2011, 300

EStB 2011, 181-182

FR 2011, 774

GmbHR 2011, 120

GmbHR 2011, 492-493

GmbH-StB 2011, 133

HFR 2011, 546-547

KÖSDI 2011, 17416

KÖSDI 2011, 17376

KSR direkt 2011, 3

NJW 2011, 1840 "Feststellungslast des Finanzamts"

NWB 2011, 1130

NWB direkt 2011, 340

NZG 2011, 480

StB 2011, 137

StBp 2011, 149

StuB 2011, 314

StX 2011, 213-214

Jurion-Abstract 2010, 225159 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerbar sind, welche nach der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 am 31. März 1999 entstanden sind, handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft.

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