BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 - Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; Informationsanspruch aus Treu und Glauben gegen das Finanzamt zur Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 19/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13688
Aktenzeichen: VII R 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 15.01.2008 - AZ: 1 K 1448/07

Fundstellen:

BFHE 228, 139 - 145

BB 2010, 1328

BB 2010, 1053

BFH/NV 2010, 1161-1163

BFH/PR 2010, 264

BStBl II 2010, 729-731 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 882-884

DB 2010, 9 (Pressemitteilung)

DB 2010, 6

DStR 2010, 8

DStRE 2010, 618-620

DStZ 2010, 433

EE 2010, 174-175

ErbBstg 2010, 120

ErbStB 2010, 165-166

EStB 2010, 213

FamRB 2010, 195

FamRZ 2010, 899-901

GStB 2010, 34-35

HFR 2010, 802-804

KÖSDI 2010, 16945

NJW-RR 2010, 1160-1161

NJW-Spezial 2010, 424

NVwZ 2010, 7

NWB 2010, 1317

NWB direkt 2010, 475

StB 2010, 179

StBW 2010, 356

StC 2010, 10-11

StuB 2010, 402

StX 2010, 266

UVR 2010, 203

V&S 2010, 5

wistra 2010, 3

ZEV 2010, 10-11

ZFE 2010, 395-397

ZFE 2011, 177

Jurion-Abstract 2010, 224763 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

  1. 1.

    Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen.

  2. 2.

    Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren dienen kann.

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