BFH, 21.10.2009 - I R 70/08 - Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer aus eigenem Recht; Begehren einer Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft; Erstattungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen Zahlung des Arbeitgebers in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG 2002) ; Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als grundsätzlich steuerpflichtiger, einer beschränkten Steuerpflicht unterfallender Arbeitslohn

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.10.2009, Az.: I R 70/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29558
Aktenzeichen: I R 70/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 10.07.2008 - AZ: 11 K 335/06

Fundstellen:

BFHE 226, 529 - 536

AuA 2010, 173

AuA 2010, 227

BB 2010, 85

BB 2010, 1006-1008

BFH/NV 2010, 350-353

BFH/PR 2010, 91

BStBl II 2012, 493-496 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 87-89

DStRE 2010, 139-142

EStB 2010, 48-49

FR 2010, 435-437

GStB 2010, 9

IStR 2010, 63-66

IStR 2010, 790-791

IWB 2010, 114

KÖSDI 2012, 18013

KÖSDI 2010, 16835

KSR direkt 2010, 8

LGP 2010, 55-56

NWB 2010, 91

NWB direkt 2010, 33

NZA 2010, 494

PIStB 2010, 92

RIW 2010, 168-170

RIW/AWD 2010, 168-170

stak 2010, 1

StB 2010, 3

StBW 2010, 56-57

StuB 2010, 76-77

StX 2010, 6-7

WISO-SteuerBrief 2010, 3

Jurion-Abstract 2009, 224649 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.

  2. 2.

    Wird eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen, weil die Besteuerung der Zahlung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, hat der Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des§ 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002, der gegen das Betriebsstätten-Finanzamt des Arbeitgebers zu richten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

  3. 3.

    Eine Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) und unterfällt der beschränkten Steuerpflicht gemäߧ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Augenblick der Zahlung nicht mehr besteht.

  4. 4.

    Da eine Vergütung gemäß § 9 ArbnErfG regelmäßig nicht als konkrete Gegenleistung für eine Arbeitsleistung anzusehen ist, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt "für" eine (frühere) Tätigkeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk, so dass eine Besteuerung nur im Ansässigkeitsstaat des (früheren) Arbeitnehmers erfolgt.

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