BFH, 21.07.2010 - IV R 63/07 - Vorliegen eines Mitunternehmerrisikos bei einer Beteiligung am Gewinn und an den stillen Reserven einer KG; Definition der Begriffe Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2010, Az.: IV R 63/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26962
Aktenzeichen: IV R 63/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 21.08.2007 - AZ: 17 K 7757/01 F

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 214-215

EStB 2011, 18

StuB 2010, 953-954

Jurion-Abstract 2010, 224989 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein Treugeber am Gewinn und an den stillen Reserven einer KG beteiligt und trägt er das Risiko, in Höhe des eingesetzten Kapitals einen Verlust zu erleiden, steht er einem Kommanditisten mit Mitunternehmerrisiko gleich (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, [BFH 25.06.1984 - GrS 4/82] BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.c cc (2) der Gründe).

  2. 2.

    Hat sich der Treugeber gegenüber einem anderen Treugeber verpflichtet, von seinen ihm über den Treuhänder zustehenden Gesellschafterrechten keinen Gebrauch zu machen, ist dies für die für die Begründung einer Mitunternehmerstellung erforderliche Mitunternehmerinitiative unerheblich, wenn der Treugeber eine umfassende Vertretungsmacht für das einzige von der KG betriebene Projekt und damit für ihren gesamten Geschäftsbereich inne hat.

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