BFH, 20.06.2016 - X B 167/15 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Zulässigkeit der Entscheidung des abgelehnten Richters über das Befangenheitsgesuch

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 20.06.2016, Az.: X B 167/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24691
Aktenzeichen: X B 167/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 19.08.2015 - AZ: 2 K 1190/11

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1577-1582

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters ist mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 S.2 GG nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens und damit keine Entscheidung "in eigener Sache" voraussetzt.

2. Sie ist jedoch dann zulässig, wenn sich die Begründung des Ablehnungsgesuchs in einer Kritik zuvor ergangener Entscheidungen des abgelehnten Richters erschöpft und die einzelnen Ablehnungsgesuche keine konkreten Anhaltspunkte aufzeigen, die bei vernünftiger, objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Spruchkörpers hindeuten können.

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19. August 2015 2 K 1190/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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