BFH, 17.08.2010 - II B 30/10 - Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes (SpStG) mit dem Grundgesetz trotz fehlender ausdrücklicher Beschränkung auf das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg; Erforderlichkeit einer erneuten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht trotz Vorliegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: II B 30/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24242
Aktenzeichen: II B 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 02.02.2010 - AZ: 2 K 232/09

Rechtsgrundlagen:

§ 31 Abs. 1 BVerfGG

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 4 Abs. 1 SpStG

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 2124-2125

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