BFH, 09.11.2010 - IX R 24/09 - Erhöhung des Kapitals der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft zur Durchführung einer nicht den realen Wertverhältnissen entsprechenden Verschmelzung; Beteiligung einer steuerpflichtigen natürlichen Person sowohl am Übernehmenden wie auch an dem Anteilseigner der übertragenden Kapitalgesellschaft mit Auswirkung auf die Einstufung als verdeckte Einlage des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil"; Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bzw. Anwartschaften an der Beteiligung einer GmbH als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.11.2010, Az.: IX R 24/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32065
Aktenzeichen: IX R 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 26.05.2009 - AZ: 8 K 335/07

Fundstellen:

BFHE 231, 557 - 567

BB 2011, 278

BB 2011, 552

BFH/NV 2011, 507-510

BFH/PR 2011, 130

BStBl II 2011, 799-803 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 209-212

DStR 2011, 212-215

DStRE 2011, 255

DStZ 2011, 179

EStB 2011, 107

FR 2011, 333-336

GmbHR 2011, 266-270

GmbH-StB 2011, 70

GStB 2011, 15

GWR 2011, 101

HFR 2011, 284-287

KÖSDI 2011, 17307-17308

NWB 2011, 338

NWB direkt 2011, 104

StB 2011, 61

StBW 2011, 148-149

StC 2011, 7

StuB 2011, 112

StX 2011, 68-69

WPg 2011, 279-282

Jurion-Abstract 2010, 225141 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann --anteilig-- zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbaren verdeckten Einlage des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn die steuerpflichtige natürliche Person sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist.

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