BFH, 07.09.2011 - II R 58/09 - Anrechnung der für gesamte Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.09.2011, Az.: II R 58/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25864
Aktenzeichen: II R 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 23.04.2009 - AZ: 9 K 47/07

Fundstellen:

BFHE 234, 360 - 368

BB 2011, 2920

BB 2011, 2645

BFH/NV 2011, 2170-2173

BFH/PR 2012, 30

BStBl II 2012, 40-43 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2359-2361

DStRE 2011, 1389-1392

DStZ 2011, 811

EE 2012, 58-63

ErbBstg 2012, 6-7

ErbR 2011, 369-373

ErbStB 2011, 304

EStB 2011, 399

FR 2012, 184-188

GStB 2012, 3-4

HFR 2011, 1314-1317

IStR 2011, 850-853

IWB 2011, 794

KÖSDI 2011, 17653

NJW-RR 2012, 77-80

NWB 2011, 3590

NWB direkt 2011, 1127

PIStB 2012, 30

StB 2011, 420

StBW 2011, 975

StX 2011, 668-669

UVR 2012, 8

ZEV 2012, 219-222

ZEV 2012, 96-97

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

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